================================================================ ENTWURF – NUR ALS ARBEITSGRUNDLAGE, KEINE RECHTSBERATUNG VOR VERÖFFENTLICHUNG DURCH INHABER/IN UND MÖGLICHST DURCH EINE RECHTSANWÄLTIN ODER EINEN RECHTSANWALT PRÜFEN LASSEN ================================================================ Dieser Text ist ein ENTWURF. Er ist eine strukturierte Vorlage auf Basis üblicher Konventionen für Allgemeine Geschäftsbedingungen von Restaurants und Essenslieferdiensten in Deutschland. Er stellt KEINE Rechtsberatung dar, wurde nicht von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt geprüft und darf nicht ungeprüft veröffentlicht werden. Vor dem Livegang muss die Inhaberin bzw. der Inhaber von La Gabbia Pizza diesen Text durchsehen, an die tatsächlichen betrieblichen Gegebenheiten anpassen und im Idealfall anwaltlich prüfen lassen, insbesondere die Abschnitte zu Widerrufsrecht, Steuern, Haftung und Streitbeilegung, da sich die Rechtslage ändern kann. Alle mit eckigen Klammern [ ] markierten Stellen sind Platzhalter oder Prüfhinweise und müssen vor Veröffentlichung ausgefüllt bzw. bestätigt werden. ================================================================ ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) La Gabbia Pizza Kornstraße 46 28201 Bremen Telefon: +49 421 59704070 Steuernummer / USt-IdNr.: DE370444820 [Prüfhinweis: bitte kontrollieren, ob es sich hierbei um die Steuernummer des Finanzamts oder um die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer handelt, und beide Angaben ggf. getrennt und korrekt beschriften; außerdem Rechtsform und vollständigen Namen der Inhaberin/des Inhabers bzw. der Betreibergesellschaft ergänzen, z. B. „Inhaber/in: [Name]"] Bestellplattform: bestellen.lagabbia-pizza.shop Stand: [Datum der Veröffentlichung einfügen] § 1 Geltungsbereich (1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB") gelten für alle Bestellungen von Speisen und Getränken sowie für Tischreservierungen, die über das Online-Bestellsystem von La Gabbia Pizza, Kornstraße 46, 28201 Bremen (im Folgenden „Restaurant", „wir" oder „uns") unter der Internetadresse bestellen.lagabbia-pizza.shop aufgegeben werden. Vertragspartner ist in jedem Fall das Restaurant La Gabbia Pizza. (2) Diese AGB gelten für Bestellungen zur Lieferung, für Bestellungen zur Abholung im Restaurant sowie für über das Bestellsystem vorgenommene Tischreservierungen. (3) Diese AGB gelten gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen der Kundin oder des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. (4) Vertragssprache ist Deutsch. (5) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern. Maßgeblich für eine einzelne Bestellung ist stets die Fassung dieser AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Bestellplattform abrufbar war. § 2 Vertragsschluss / Bestellvorgang (1) Die Darstellung der Speisen und Getränke im Online-Menü stellt kein bindendes Angebot unsererseits dar, sondern eine Aufforderung an Sie, uns Ihrerseits ein Angebot zum Kauf abzugeben (invitatio ad offerendum). (2) Sie stellen Ihre Bestellung zusammen, indem Sie einzelne Artikel dem Warenkorb hinzufügen. Vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung werden Ihnen alle ausgewählten Artikel, Mengen, Preise, die gewählte Liefer- oder Abholoption sowie die Gesamtsumme noch einmal in einer Übersicht angezeigt. Dort können Sie Ihre Angaben vor dem endgültigen Absenden jederzeit korrigieren (z. B. Menge ändern, Artikel entfernen, Liefer- oder Kontaktdaten anpassen). (3) Mit Klick auf die abschließende Schaltfläche im Bestellvorgang (z. B. „Bestellung aufgeben" oder vergleichbar beschriftet) geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die ausgewählten Artikel ab. (4) Der Vertrag kommt zustande, sobald wir Ihre Bestellung annehmen. Die Annahme wird unmittelbar im Anschluss an das Absenden auf der Bestellseite in Ihrem Browser angezeigt (Bestellbestätigung erscheint direkt auf der Seite, ohne dass ein erneutes Laden der Seite erforderlich ist). Bitte beachten Sie, dass eine zusätzliche Bestätigung per E-Mail derzeit nicht in jedem Fall versendet wird; maßgeblich ist die im Browser angezeigte Bestätigung. Wir empfehlen, diese Bestätigung nach dem Absenden der Bestellung zu fotografieren, als Screenshot zu sichern oder auszudrucken, da der Bestelltext Ihnen von uns nicht gesondert zur späteren Einsicht bereitgestellt wird. (5) Sollte ein bestellter Artikel entgegen der Anzeige im Online-Menü tatsächlich nicht verfügbar sein, informieren wir Sie hierüber so schnell wie möglich (telefonisch oder bei Abholung/ Lieferung vor Ort) und bieten Ihnen nach Möglichkeit einen gleichwertigen Ersatzartikel an. Wird kein Ersatz gewünscht oder ist keiner verfügbar, entfällt der Vertrag insoweit nur bezüglich dieses einzelnen Artikels; bereits gezahlte Beträge für den nicht gelieferten Artikel werden erstattet bzw. bei Barzahlung bei Übergabe entsprechend weniger berechnet. (6) Bei Reservierungen gelten Absatz 2 bis 4 entsprechend; siehe ergänzend § 8. § 3 Preise und Steuern (1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Menü angezeigten Preise. Alle angezeigten Preise sind Endpreise und enthalten die jeweils gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. (2) Auf Speisen wird der ermäßigte Umsatzsteuersatz von derzeit 7 % angewendet, auf Getränke der reguläre Umsatzsteuersatz von derzeit 19 %. Die zutreffende Steuer wird für jede einzelne Position Ihrer Bestellung automatisch nach Warengruppe berechnet und ist im jeweils angezeigten Bruttopreis bereits enthalten; die Gesamtsumme Ihrer Bestellung ändert sich dadurch nicht. Auf eine etwaige Liefergebühr (siehe § 5) wird der reguläre Umsatzsteuersatz von derzeit 19 % erhoben. [Prüfhinweis: die Zuordnung „Speise = 7 % / Getränk = 19 %" wird technisch je Menü-Kategorie vergeben. Bitte vor Veröffentlichung bestätigen, dass JEDE aktuelle und künftige Getränke-Kategorie (auch alkoholische Getränke, sollten diese später ins Sortiment aufgenommen werden) korrekt der 19 %-Kategorie zugeordnet ist und nicht versehentlich mit 7 % berechnet wird.] (3) Die gesetzlichen gültigen Steuersätze können sich ändern; maßgeblich ist der zum Zeitpunkt der Bestellung gültige und im Bestellsystem hinterlegte Satz. § 4 Zahlungsarten (1) Bestellungen können derzeit ausschließlich per Barzahlung beglichen werden: bei Abholung durch Zahlung in bar im Restaurant, bei Lieferung durch Zahlung in bar an die Lieferperson bei Übergabe. (2) Eine Zahlung per Karte, PayPal oder ein anderes Online-Zahlungsverfahren ist über die Bestellplattform derzeit NICHT verfügbar, auch wenn einzelne Systemtexte oder ältere Angaben (z. B. aus früheren Bestellwegen) andere Zahlarten erwähnen sollten. Es gilt ausschließlich die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung im Bestellsystem tatsächlich angebotene Zahlart. (3) Sollten wir künftig weitere Zahlungsarten (z. B. Kartenzahlung oder Online-Zahlung) anbieten, wird dies rechtzeitig im Bestellsystem ausgewiesen; diese AGB werden in diesem Fall entsprechend angepasst. § 5 Liefergebiet, Mindestbestellwert und Liefergebühr (1) Wir liefern innerhalb eines begrenzten Gebiets rund um unser Restaurant in der Kornstraße 46, 28201 Bremen. Das Liefergebiet ist in mehrere gestaffelte Zonen nach Entfernung (Radius) zum Restaurant eingeteilt. (2) Je nach Entfernung der von Ihnen angegebenen Lieferadresse gilt eine bestimmte Zone mit einem festgelegten Mindestbestellwert und einer festgelegten Liefergebühr: mit zunehmender Entfernung vom Restaurant steigt der Mindestbestellwert stufenweise an. Für die unmittelbare Nahzone liefern wir ohne Liefergebühr; ab der zweiten Zone fällt eine einmalige, für alle weiteren Zonen gleich bleibende Liefergebühr an. Außerhalb des insgesamt belieferten Umkreises ist eine Lieferung nicht möglich. (3) Das für Ihre Adresse zutreffende Liefergebiet sowie der jeweils geltende Mindestbestellwert und die Liefergebühr werden Ihnen im Bestellsystem automatisch angezeigt, sobald Sie Ihre Lieferadresse eingeben. Wird der für Ihre Zone geltende Mindestbestellwert unterschritten, ist eine Lieferung an diese Adresse nicht möglich; das System weist Sie hierauf bereits vor Abschluss der Bestellung hin. (4) Zur Abholung im Restaurant besteht kein Mindestbestellwert und keine Abholgebühr. § 6 Liefer- und Abholzeiten (1) Unsere regulären Öffnungszeiten für Bestellungen sind: Montag bis Samstag: 16:00 bis 23:00 Uhr Sonntag: 15:00 bis 23:00 Uhr Abweichende Öffnungszeiten, etwa an Feiertagen oder wegen Betriebsurlaub, werden im Bestellsystem gesondert angezeigt. (2) Bestellungen können auch als Vorbestellung für einen späteren Zeitpunkt aufgegeben werden, höchstens jedoch bis zu 4 Tage im Voraus. Für Liefer- und Abholbestellungen gilt zusätzlich eine Mindestvorlaufzeit; die für Ihre Bestellung jeweils früheste mögliche Liefer- bzw. Abholzeit wird Ihnen im Bestellsystem beim Bestellvorgang live angezeigt und kann sich je nach aktueller Auslastung des Restaurants unterscheiden. (3) Angegebene Liefer- und Abholzeiten sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, voraussichtliche Zeitangaben. Geringfügige Abweichungen, insbesondere bei Lieferungen durch Verkehr, Wetter oder ein hohes Bestellaufkommen, bleiben vorbehalten. § 7 Widerrufsrecht (1) Bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, steht Verbraucherinnen und Verbrauchern gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB KEIN Widerrufsrecht zu. (2) Bei den von uns angebotenen Speisen handelt es sich um frisch und individuell für die jeweilige Bestellung zubereitete, leicht verderbliche Lebensmittel (u. a. Pizzen und andere warme Gerichte), die unmittelbar nach Fertigstellung zum sofortigen Verzehr bestimmt sind. Für Bestellungen über unser Online-Bestellsystem ist das gesetzliche Widerrufsrecht daher gemäß § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB ausgeschlossen. (3) Mit dem verbindlichen Absenden Ihrer Bestellung nehmen Sie zur Kenntnis, dass Ihnen aus den in Absatz 1 und 2 genannten Gründen kein Widerrufsrecht zusteht und der Vertrag mit Auftragserteilung zur Zubereitung sofort in die Ausführung geht. (4) [Prüfhinweis, VOR Veröffentlichung zu klären, nicht erst bei künftiger Sortimentserweiterung: Unser aktuelles Getränkesortiment ("Alkoholfreie Getränke") kann sowohl frisch zubereitete Getränke (z. B. Aufgussgetränke) als auch abgefüllte, industriell vorverpackte Getränke (z. B. Flaschen/Dosen) umfassen. Für abgefüllte, nicht eigens für die Bestellung zubereitete Getränke greift die Ausnahme nach § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB („schnell verderblich" bzw. „schnell überschrittenes Verfallsdatum") möglicherweise NICHT, da diese Artikel gerade nicht individuell zubereitet werden und ggf. länger haltbar sind. Bitte vor Veröffentlichung anwaltlich klären, ob (a) der generelle Widerrufsausschluss in Abs. 1–3 auch für das aktuelle, JETZT bereits verkaufte Getränkesortiment sachlich zutrifft, oder (b) für abgefüllte Getränke ergänzend eine vollständige Widerrufsbelehrung samt Muster-Widerrufsformular in diese AGB aufgenommen werden muss. Dies betrifft den heutigen Ist-Zustand, nicht nur eine mögliche künftige Sortimentserweiterung.] § 8 Reservierungen (1) Über unser Online-System können Sie zusätzlich eine Tischreservierung vornehmen. Die Reservierung erfolgt kostenlos. (2) Eine über das System aufgegebene Reservierungsanfrage wird erst mit unserer Bestätigung wirksam. [Prüfhinweis: bitte tatsächlichen Ablauf im System bestätigen, insbesondere ob Reservierungen automatisch oder erst nach manueller Prüfung durch das Restaurant bestätigt werden, und diesen Absatz entsprechend anpassen.] (3) Wir bitten um pünktliches Erscheinen zum reservierten Zeitpunkt. Bei absehbarer Verspätung bitten wir um eine kurze telefonische Rückmeldung unter +49 421 59704070. Erscheint eine Gästegruppe nicht innerhalb von etwa 15 Minuten nach dem reservierten Zeitpunkt und liegt keine Rückmeldung vor, können wir den reservierten Tisch anderweitig vergeben. (4) Ein Anspruch auf einen bestimmten Tisch oder Sitzplatz im Restaurant besteht nicht. Stornierungen oder Änderungen einer Reservierung teilen Sie uns bitte möglichst frühzeitig telefonisch oder über die im Bestellsystem angegebenen Kontaktmöglichkeiten mit. § 9 Haftung (1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf Arglist beruhen. Wir haften außerdem unbeschränkt bei Übernahme einer ausdrücklichen Beschaffenheitsgarantie sowie nach den zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. (2) Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kundin oder Kunde regelmäßig vertrauen dürfen, ist unsere Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfach fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. (3) Allergene und Unverträglichkeiten: Unsere Speisen können Allergene oder Zutaten enthalten, die bei einzelnen Personen Unverträglichkeiten oder allergische Reaktionen auslösen können. Informationen zu den in unseren Speisen enthaltenen Allergenen gemäß Lebensmittelinformations-Verordnung (LMIV) erhalten Sie auf Nachfrage telefonisch unter +49 421 59704070 oder direkt im Restaurant. Kundinnen und Kunden mit bekannten Allergien oder Lebensmittelunverträglichkeiten bitten wir, sich vor der Bestellung entsprechend zu informieren. [Prüfhinweis (separat von der AGB-Prüfung, siehe Begleitnotiz): für einen Online-Bestellweg ohne zwingenden persönlichen Kontakt vor Zahlung ist eine rein telefonische Auskunft auf Nachfrage ggf. keine ausreichende LMIV-Erfüllung. Empfehlenswert: Allergene direkt als Kennzeichnung/Fußnote je Menüartikel vor dem Checkout anzeigen. Das ist unabhängig von dieser AGB zu klären.] (4) Für die Einhaltung angegebener Liefer- oder Abholzeiten übernehmen wir keine Haftung, soweit die Verzögerung auf Umständen beruht, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (z. B. Verkehr, Wetter, höhere Gewalt), sofern uns dabei kein Vorsatz und keine grobe Fahrlässigkeit trifft. § 10 Datenschutz Informationen zur Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten (z. B. Name, Lieferadresse, Telefonnummer) im Rahmen der Bestellung finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung. [Prüfhinweis: Link/Verweis auf die tatsächliche Datenschutzerklärung ergänzen, sobald diese vorliegt.] § 11 Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ist die Kundin oder der Kunde Verbraucher, gilt dies nur insoweit, als hierdurch keine zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates eingeschränkt werden, in dem die Kundin oder der Kunde ihren bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. (2) Ist die Kundin oder der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Bremen. Gegenüber Verbraucherinnen und Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gerichtsstand. (3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit vorhanden, die entsprechende gesetzliche Regelung. (4) [Prüfhinweis zur Verbraucherstreitbeilegung: Bitte vor Veröffentlichung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt prüfen lassen, welche Hinweispflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) für diesen Betrieb aktuell gelten, und ob und wie auf eine Teilnahme oder Nichtteilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen ist. Ein früher an dieser Stelle üblicher Verweis auf die EU-Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) ist gesondert auf Aktualität zu prüfen, da diese Plattform von der EU-Kommission zwischenzeitlich abgeschaltet wurde.] Stand: [Datum der Veröffentlichung einfügen] ================================================================ ERINNERUNG: Dies ist ein ENTWURF ohne Anspruch auf rechtliche Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bitte vor Veröffentlichung durch die Inhaberin bzw. den Inhaber inhaltlich prüfen und, wo möglich, anwaltlich absichern lassen. ================================================================ --- BEGLEITNOTIZ (nicht Teil der AGB, separat zu klären): LMIV-Allergenkennzeichnung: § 9(3) deckt Allergene aktuell nur über telefonische Auskunft auf Nachfrage ab. Für einen Online-Bestellweg, bei dem Kundinnen und Kunden nie zwingend vor der Zahlung mit jemandem sprechen, ist das vermutlich keine ausreichende Grundlage für die Lebensmittelinformations-Verordnung. Üblicher und belastbarer wäre eine direkte Allergenkennzeichnung je Menüartikel im Bestellsystem selbst, vor dem Checkout sichtbar. Das ist eine von der AGB-Frage unabhängige Compliance-Baustelle und sollte dem Inhaber separat mitgeteilt werden.